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Volksbegehren G9 jetzt!

Wenn Sie das Volksbegehren "Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt! unterstützen möchten, haben Sie folgende Möglichkeiten:

  • Durch Unterschrift in die bis zum 07. Juni 2017 ausgelegte amtliche Eintragungsliste im Rathaus.
  • Durch Eintragung bis zum 4. Januar 2018 in die parallele freie Unterschriftensammlung der Initiatoren.

Die Gemeinde Kerken legt die Eintragungslisten im Rathaus aus. Ergänzend zu den üblichen Öffnungszeiten besteht auch an vier Sonntagen die Möglichkeit, sich in die Listen einzutragen.

Für die Dauer der Eintragungsfrist werden zum persönlichen und handschriftlichen Eintrag die Listen im Rathaus der Gemeinde Kerken, Wahlbüro,
Zimmer Nr. 101 - 103, Dionysiusplatz 4, 47647 Kerken ausgelegt.

Die Eintragungslisten werden zu folgenden Zeiten bereitgehalten:

  • Montag bis Freitag 08.30 Uhr bis 12.30 Uhr
  • Dienstag und Mittwoch 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr
  • Donnerstag 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr

  • und an folgenden Sonntagen jeweils von 08:00 – 12:00 Uhr:

  • 19. Februar 2017
  • 26. März 2017
  • 30. April 2017
  • 28. Mai 2017

Die Prüfung der Eintragungsberechtigung (Stimmrecht) muss vor der Eintragung in die amtlich ausgelegten Listen durch Identitätskontrolle und Abgleich mit dem Wählerverzeichnis erfolgen. Das Mitbringen eines Ausweisdokumentes (Personalausweis oder Reisepass) ist daher zwingend erforderlich.

Wer ist eintragungsberechtigt?

Eintragungsberechtigt ist, wer innerhalb der Auslegungsfrist wahlberechtigt zum Landtag Nordrhein-Westfalen ist bzw. wird, in das Wählerverzeichnis (Verzeichnis der Eintragungsberechtigten) eingetragen ist und sein Stimmrecht nicht verloren hat. Wahlberechtigt sind alle Personen, die

  • Deutsche im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 Grundgesetz sind,
  • das 18. Lebensjahr vollendet haben und
  • mindestens seit dem 16. Tag vor Ablauf der Eintragungsfrist am 7. Juni 2017 in Nordrhein Westfalen Ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung haben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und keine Wohnung außerhalb des Landes haben.

Eine der Wahlbenachrichtigung vergleichbare Information ist für das Volksbegehren gesetzlich nicht vorgesehen und wird folglich nicht versandt.

Informationen zu dem Volksbegehren erhalten Sie auch hier: www.g9-jetzt-nrw.de.


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Ihr direkter Kontakt.

Patrick Hoffmann


Tel.: 02833 922-170
E-Mail senden

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