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Solide Finanzlage der Gemeinde Kerken bestätigt

13.04.2018

gpaNRW: „Gute Rahmenbedingungen durch sparsame und vorausschauende Haushaltsführung“

Kerken/Herne, den 11. April 2018. „Wir freuen uns mit Kerken eine Kommune vorzufinden, der wir trotz geringer Erträge nach wie vor eine sehr gute Finanzausstattung bescheinigen können. Kerken hat nur geringe Verbindlichkeiten und kann notwendige und anstehende Investitionen in Straßen, Kanäle und Gebäude auch mit eigenen Mitteln finanzieren. Zukünftige Generationen werden so möglichst wenig belastet, anders als in vielen anderen Kommunen“, erklärt Simone Kaspar, neue Stellvertreterin des Präsidentin der Gemeindeprüfungsanstalt (gpaNRW) anlässlich der Vorstellung der Prüfungsergebnisse bei der Gemeinde Kerken.

In der Zeit von Mai 2017 bis Januar 2018 hat ein vierköpfiges Prüfteam der gpaNRW die Themenbereiche Finanzen, Schulen, Sport- und Spielplätze sowie Verkehrsflächen unter die Lupe genommen. Im Rat wurden jetzt die wichtigsten Ergebnisse und Handlungsempfehlungen durch Projektleiterin Birgit Cramer-Görtz, gpa-Prüfer Mario Deckers sowie Vizepräsidentin Simone Kaspar, vorgestellt.

„Kerken ist ein attraktiver Wohnort mit sehr guter Verkehrsanbindung und guter Infrastruktur. Die SGB II-Quote ist gering und die Kerkener haben eine vergleichsweise hohe Kaufkraft. Mit der Ausweisung von Baugrundstücken konnten zahlreiche Neubürger gewonnen werden. So begegnet man den prognostizierten Einwohnerrückgängen“, stellt Birgit Cramer-Görtz fest.

„In den letzten Jahren hatte Kerken nur in einem Jahr ein negatives Jahresergebnis“, führt gpa-Prüfer Mario Deckers zum Haushalt aus, „Die Eigenkapitalausstattung ist sehr gut bei niedrigen Verbindlichkeiten. Diese guten Rahmenbedingungen erreicht die Gemeinde Kerken trotz geringer allgemeiner Deckungsmittel. Da die Gemeinde ihre Einwohner mit geringen Grundsteuerhebesätzen belastet, sind die Erträge aus der Grundsteuer B vergleichsweise niedrig. Hier besteht noch Spielraum nach oben. Auch in den Gebührenhaushalten hat die Gemeinde ihre Möglichkeiten der Ertragsverbesserung noch nicht ausgeschöpft“, erläutert der gpa-Prüfer. „Darin verbirgt sich ein Potenzial, mit dem die Gemeinde einem strukturellen Defizit in Höhe von 195.000 Euro begegnen kann.“

„Die Gemeinde Kerken sollte ihre Möglichkeiten bei den Gebühren und Beiträgen ausschöpfen“ erläutert Mario Deckers weiter, „Wir empfehlen hier vor allem die Erstellung einer Beitragssatzung für Wirtschaftswege, die Überprüfung der Straßenbaubeiträge, die Kalkulation der Abschreibungen auf der Basis von Wiederbeschaffungszeitwerten und die Anpassung der kalkulatorischen Zinssätze.“

„Mit geplanten Investitionen in Höhe von fast 25 Mio. Euro bis 2020 begegnet Kerken einem hohen Abnutzungsgrad des gemeindeeigenen Vermögens und dessen Werteverzehr“, stellt Mario Deckers positiv fest. „Außergewöhnlich ist, dass Kerken noch eigene Mittel für Investitionen hat. Andere Kommunen müssen Kredite aufnehmen“.

Bei der Steuerung der öffentlichen Verkehrsflächen sieht der gpa-Prüfer allerdings Handlungsbedarf. „Ein aktuelles Straßenkataster gibt es in Kerken nicht. Exakte Flächen für Straßen und Wirtschaftswege sind nicht bekannt, auch nicht deren Zustandsklassen“, so die gpaNRW. „Auch die Gemeinde Kerken sieht hier Handlungsbedarf und beabsichtigt aktuell eine Straßendatenbank aufzustellen und diese regelmäßig fortzuschreiben. So will man künftig am tatsächlichen Zustand der Straßen und Wirtschaftswege auch die notwendigen Erhaltungsmaßnahmen ausrichten.“

„Die Gemeinde Kerken betreibt die Offene Ganztagsschule vergleichsweise kostengünstig, sowohl für die Gemeinde als auch für die Eltern. Je OGS-Schüler ergibt sich ein Fehlbetrag von 510 Euro im Jahr 2015, weniger als bei 50 Prozent der Vergleichskommunen“, erklärt Projektleiterin Birgit Cramer-Görtz zum Bereich der Schulen. „Die Gemeinde Kerken erzielt eine hohe Elternbeitragsquote und hohe Elternbeiträge je OGS-Schüler, ohne die Eltern mit dem Höchstbeitrag zu belasten. Nur zwei Vergleichskommunen erreichen hier höhere Elternbeiträge, jedoch mit zulässigen Höchstbeitrag von 180 Euro je Monat. Die Betragstabelle in Kerken ist wohl durchdacht“, erklärt Birgit Cramer-Görtz das positive Ergebnis. „In den Schulsekretariaten der Grundschulen setzt Kerken aktuell deutlich mehr Personal ein als andere Kommunen. Das Stellenpotenzial sollte künftig für die Gesamtschule genutzt werden, deren Schülerzahlen in der Aufbauphase noch steigen.“

„Die Beförderungskosten eines Schülers sind in Kerken höher als in anderen Kommunen, obwohl nur wenige Schüler einpendeln. Im Mittel wenden die Kommunen 619 Euro pro Jahr für die ÖPNV Nutzung aus. In Kerken kostet das Schokoticket 822 Euro je Schüler. Die Gemeinde Kerken sollte mit dem Verkehrsunternehmen hierzu Verhandlungen aufnehmen“, empfiehlt Birgit Cramer-Görtz.

„Mit Inbetriebnahme der in Bau befindlichen neuen Dreifachturnhalle stehen in Kerken mehr Sporthallenflächen je 1.000 Einwohner zur Verfügung als in Dreiviertel der Vergleichskommunen. Die Hallen werden von den Vereinen intensiv genutzt. Eine Nutzungsgebühr bezahlen Kerkener Vereine bisher nicht“, führt die Projektleiterin aus. „Auf den Sportplätzen mit insgesamt zwei Sportrasen, einem Tennen- und einem Kunstrasenspielfeld stehen genügend Trainingszeiten für die 28 vorhandenen Mannschaften zur Verfügung. Der Aufwand für die Sportplatzunterhaltung ist aber vergleichsweise hoch. Die Gemeinde sollte den Vereinen wie geplant weitere Pflegeaufgaben übertragen.“

„Eine Besonderheit sind in Kerken die großen Spielplätze“, hat die gpaNRW festgestellt. „Kerken hat mit durchschnittlich fast 3.000 m² die größten Spielplätze im Vergleich und damit mehr Spielplatzfläche je Einwohner unter 18 Jahren als 75 Prozent der Vergleichskommunen. Trotzdem ist der einwohnerbezogene Aufwand für die Unterhaltung gering. Ein vergleichsweise hoher Bilanzwert der Spielgeräte bestätigt die Aussage der Verantwortlichen in Kerken, dass man bei der Ausstattung der Spielplätze Wert auf Vielseitigkeit, Qualität, Langlebigkeit und Erlebniswert gelegt hat“, so Birgit Cramer-Görtz.  

„Die Prüfung hat gezeigt, dass die finanziellen Rahmenbedingungen in Kerken noch gut sind, nicht zuletzt durch das sparsame und vorausschauende Handeln von Politik und Verwaltung. Die Belastung der Einwohner durch Steuern, Gebühren und Beiträge ist dabei vergleichsweise gering. Sollten sich die Rahmenbedingungen verschlechtern, bestehen hier noch Möglichkeiten der Ertragssteigerung. Ziel der Gemeinde muss es ein, dauerhaft das Vermögen zu erhalten. Mit den geplanten Investitionen geht die Gemeinde Kerken einen deutlichen Schritt in die richtige Richtung“, schließt die Stellvertreterin des Präsidenten der gpaNRW, Frau Simone Kaspar, den Vortrag ab.

Bürgermeister Dirk Möcking erklärt zu den Ergebnissen und Empfehlungen der überörtlichen Prüfung der gpaNRW in seiner Gemeinde „Die Prüfungsergebnisse der gpaNRW haben gezeigt, dass die Gemeinde Kerken in vielen Bereichen sehr gut aufgestellt ist. Für mich ist das auch eine Bestätigung für die insgesamt  gute Arbeit, die Verwaltung und Rat hier gemeinsam leisten. Gleichwohl hat die Prüfung Handlungspotenzial aufgedeckt, das nun - in enger Zusammenarbeit mit Rat und Verwaltung – gehoben werden muss. Wir werden diese Punkte zeitnah angehen, und ich danke den Prüferinnen und Prüfern der gpaNRW für die hervorragende Zusammenarbeit im Interesse einer noch besseren Leistungsfähigkeit der Gemeinde Kerken.“  

Solide Finanzen bestätigte die Gemeindeprüfungsanstalt NRW der Gemeinde Kerken

Simone Kaspar übergibt Bürgermeister Dirk Möcking den Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA). Birgit Cramer-Görtz und Mario Deckers gehörten ebenfalls zum Prüfteam der GPA.

Info zur gpaNRW

Die gpaNRW ist Teil der staatlichen Aufsicht des Landes über die Kommunen und wurde im Jahr 2003 gegründet. Sie hat ihren Sitz in Herne. Ihr ist durch Gesetz und Gemeindeordnung die überörtliche Prüfung aller 396 Kommunen, der 31 Kreise sowie der beiden Landschaftsverbände und des Regionalverbandes Ruhr (RVR) übertragen. Präsident der gpaNRW ist Heinrich Böckelühr.

Die gpaNRW veröffentlicht ihre Prüfberichte auf ihrer Homepage unter www.gpa.nrw.de.


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